Internationale Bürgermeister-Konferenz NOW Athen

Griechenland, 21-23. Juli 2016

Im Sommer 2016 veranstaltete Act.Now die zweite Internationale Bürgermeister-Konferenz NOW. Die Veranstaltung fand dieses Mal auf dem Gelände eines ehemaligen Gaswerks in Athen statt und beschäftigte sich mit der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Zum einen wurden die Herausforderungen für die betroffenen Gemeinden und Städte und die Auswirkungen des Abkommens auf Geflüchtete in Griechenland und der Türkei thematisiert. Zum anderen ging es in den Arbeitsgruppen darum,  grenzüberschreitende Lösungen zu finden.

An der Konferenz nahmen Bürgermeister/innen, NGO-Vertreter/innen, Menschen auf der Flucht und Expert/innen aus Griechenland, Türkei, Italien, Österreich und weiteren Ländern teil.

Die Konferenz wurde von Hannes Swoboda, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied des Bruno Kreisky Forums für Internationalen Dialog, kuratiert.

Grußbotschaft an die NOW-Konferenz in Athen

Christian Kern auf der ersten N-O-W-Konfernz in Wien Jänner 2016

“Als im Januar die NOW-Konferenz in Wien tagte, hatte ich die Freude, Sie gleichsam als Quartiergeber in den ehemaligen ÖBB-Hallen in der Spittelau begrüßen zu dürfen. Ich war sehr beeindruckt vom Geist der Empathie und der Kooperation, die die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunal- und Regionalpolitiker aus dem Libanon, der Türkei, aus Jordanien, Griechenland, Österreich, Deutschland und anderen Ländern während dieser zwei Tage verband.

Bürgermeister sind Praktiker – die oft pragmatisch handeln, wenn andere nur reden, die unsere Gesellschaften vorwärts bringen, während andere viel zu oft Ängste schüren.

Ich hoffe, nein: ich bin mir sicher, dass ihre Tagung in Athen von einem ebensolchen Geist der Großherzigkeit, der Vernunft und der praktischen Humanität geprägt sein wird wie Ihre Zusammenkunft in Wien.”

    – Christian Kern, Bundeskanzler der Republik Österreich

Erkenntnisse der Konferenz und Politik-Empfehlungen

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  1. Signifikante Übersiedlungsprogramme, die Flüchtlinge in relevanter Zahl nach Europa bringen, müssen anlaufen.
  2. Dafür fehlt aber nicht nur der politische Wille – es fehlen auch die Fähigkeiten und die Kapazitäten. Die Europäische Union ist auf Resettlement weder logistisch noch sonstwie vorbereitet.
  3. Es bräuchte eine Gruppe entschiedener europäischer Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen, die Druck machen, dass etwas weiter geht. Schließlich ist das nicht etwas, was man machen kann oder auch nicht – es ist ein wesentliches Element des Vertrages mit der Türkei.
  4. Es wäre auch ein notwendiges Zeichen dafür, dass die EU etwas weiter bringt – dass praktische Lösungen gefunden werden könnten.
  5. Das wäre auch eine Gelegenheit für Politiker und Politikerinnen, sich positiv und außenpolitisch zu profilieren.
  6. Griechenland sollte die Flüchtlingshilfe so organisieren, dass sie auch ökonomisch positive Auswirkungen hat – und dafür sehr viel mehr Hilfe von der EU bekommen.
  7. Die Wirtschaftskrise und die Abkommen der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern verhindern aber Investments, die sowohl den Flüchtlingen als auch den lokalen Städten und Communities zugute kommen könnten.
  8. Die Hauptbelastung für die Einrichtung von Hotspots tragen heute die griechischen Inseln.
  9. Die EU hat damit aber ein hochbürokratisches Verfahren geschaffen, das insbesondere in bürokratischer Hinsicht nicht funktioniert. Weder funktionieren schnelle Asylverfahren, noch funktioniert die Verteilung in Europa. Das Ergebnis sind Inseln voller Menschen, die buchstäblich “Gestrandete” sind.
  10. Griechenland braucht Unterstützung in administrativer Hinsicht, und Griechenland braucht Unterstützung bei Integrationsmaßnahmen.
  11. Die Versuche der griechischen Stellen, “perfekte Flüchtlingslager” zu schaffen, sind fragwürdig, aber dennoch interessant – sie sollten genau beobachtet werden.
  12. Die “One-for-One”- Regel, wonach für einen syrischen Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wird, ein Flüchtling in die EU legal einreisen darf, sollte gestrichen werden. Sie war der dümmste Teil des Abkommens und hat ohnehin nie eine praktische Relevanz gehabt.

Programm

Donnerstag, 21. Juli, 2016

Ankunft der Teilnehmer/innen, Hotel Check-in
20:00 Welcome Dinner

Freitag, 22. Juli, 2016

9:00 Registrierung & Eröffnung
9:45 Panel 1 – Das EU-Türkei Abkommen; Vorsitz: Maria Eleni Koppa / Key Note: Gerald Knaus
11:30 Kaffeepause
11:30 Pressekonferenz
12:15 Workshop
13:45 Mittagspause
15:00 Panel 2 – Die menschliche Dimension; Vorsitz: Alev Korun / Key  Note: Josef Weidenholzer MEP
16:45 Kaffeepause
17:00 Workshop
18:30 Kaffeepause
18:45 Höhepunkte der Workshops des Tages
19:30 Film: NOW 1, Wien
20:30 Abendessen

Samstag, 23. Juli 2016

10:00 Workshop
11:30 Kaffeepause
12:00 Panel 3 – Was nun? Vorsitz: Hannes Swoboda
13:45 Mittagspause
14:45 Präsentation der Erkenntnisse der Workshops
15:15 Fototermin
15:30 Deklaration
16:00 Abschluss & Verabschiedung

Veranstaltungsort

Technopolis City of Athens
100, Pireos str.
118 54 Gazi – Athen

Medienanfragen

Für griechische Medien und Korrespondent/innen in Griechenland:

Dimitris Roulias, Athen, Griechenland
Eleni-Revekka Staiou, Athen, Griechenland
E: act.now[AT]outofthebox.gr
T: +30 210 68 77 590

Für alle anderen Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:

Robert Schafleitner
E: office[AT]act-n-o-w.com
T: +43-660 628 30 77

Mitwirkende – Team

Internationale Bürgermeister-Konferenz NOW Athen

initiiert von Act.Now | André Heller, Patricia Kahane und Elke Zuckermann

Inhaltlich verantwortlicher Kurator:

Hannes Swoboda

Mitwirkende:

Künstlerische Gestaltung: Georg Resetschnig
Public Relations: The Skills Group; Elke Zuckermann, Out of the Box PR
Logistik: Büro Wien | Michael Müllner
Moderation & Consulting: complet | Ebru Sonuc
Grafikdesign: Kerstin Heymach
Visual Recording: Harald Karrer
Redakteur: Robert Misik
Projektkoordination und Administration: 
Act.Now GmbH | Catrin Neumüller, Robert Schafleitner

Partner

Partner NOW Athens