Deklaration der BürgermeisterInnen

Erste Internationale Bürgermeister-Konferenz NOW (Wien)

Im Bewusstsein, dass wir heute gemeinsam vor einer der größten humanitären Herausforderungen seit Generationen stehen und sowohl füreinander als auch für diesen Planeten verantwortlich sind;

im Bewusstsein, dass wir Brücken errichten und Wege finden müssen, um unsere Gesellschaften im Innersten zusammenzuhalten;

im Bewusstsein, dass wir uns einfühlen müssen in die Nöte und Verwirrungen des Anderen, dass wir zuhören und fragen, voneinander lernen und gemeinsam Antworten finden müssen, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen,

haben wir, die Teilnehmerinnen, Initiatoren, Ermöglicher der Bürgermeister-Konferenz N-O-W, uns zwei Tage lang in Wien versammelt, um all jenen Ermutigung sowie Hilfe zu verschaffen, die im Stich gelassen und angefeindet werden, die von den Mühen ausgelaugt sind.

Durch neue Freund- und Bekanntschaften ermutigt, bereichert um einen riesigen Erfahrungsschatz und ausgestattet mit wertvollem Wissen aus vielen, sehr unterschiedlichen Kommunen, sind wir heute mehr denn je überzeugt:

Diese Krise kann bewältigt werden.

Dazu halten wir fest:

Im Angesicht einer humanitären Katastrophe, drängen wir auf verstärkte, von Klugheit und Kompetenz getragene diplomatische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen und zur Stabilisierung der Verhältnisse in den Herkunftsländern der flüchtenden Menschen.

Im Bewusstsein, dass Schutzsuchende sich auf einen Weg begeben, der völlig unnötig mit Gefahren verbunden ist, sind wir einig, dass es sichere und legale Fluchtwege nach Europa braucht, auch um dem Schlepperunwesen ein Ende zu setzen. Dafür sind die Errichtung von EU-Missionen und Botschaften zur Vergabe von Visa auf legalem Wege ebenso dringend notwendig wie die Einrichtung und großzügige Ausstattung von “Hotspots” mit finanziellen und personellen Mitteln, deren Aufgabe es ist, Schutzsuchende umgehend zu registrieren und zu schützen.

Wir rufen alle europäisch denkenden und fühlenden Menschen auf, sich für Regeln stark zu machen, die humanistischen Werten gerecht werden und funktionieren. Dazu gehört eine zügige Verteilung der Flüchtlinge, die sowohl den Sehnsüchten der Fliehenden nach rascher Wiedererlangung von Stabilität als auch den Möglichkeiten der aufnehmenden Länder und Gemeinden gerecht wird. Dazu gehört die schnellst mögliche Integration derer, die auf Dauer unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen werden, als auch Stärkung und Hilfe für jene, die eines Tages in ihre Länder zurück kehren wollen.

Im Wissen darum, dass auch die engagierteste Diplomatie in nächster Zukunft nicht zu einer Welt ohne Kriege führen wird, sind wir überzeugt von der Notwendigkeit der sofortigen substantiellen Erhöhung der humanitären Hilfe in den Nachbarländern Syriens. Länder wie etwa Libanon und Jordanien, Türkei, Griechenland und Italien dürfen nicht im Sturm der Überforderung allein gelassen werden. Zudem muss die Türkei von der internationalen Gemeinschaft im Bemühen um einen Neubeginn des Friedensprozesses mit den Kurden unterstützt werden, um nicht weitere Flüchtlinge auf den Weg zu schicken.

Im Bewusstsein, dass gerade die ersten Monate und Jahre über gelingende Integration entscheiden, erachten wir Fragen betreffend die Unterbringung, die Bildung, das Kennen- und Schätzenlernen, die Vermittlung zeitgenössischer europäischer Werte und Normen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt als elementar für unsere gemeinsame Zukunft. Wir brauchen ausreichende Bildungsressourcen für die Jüngsten, sowie Bildung und Qualifikation insbesondere auch für junge Menschen über 16, die oft nicht in unser Bildungssystem hineinpassen.

Im Bewusstsein, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und Ängste haben, etwa um die öffentliche Sicherheit und vor Verdrängungswettbewerben am Wohn- und Arbeitsmarkt, müssen wir ein offenes gesellschaftliches Gespräch darüber führen, wie wir unseren Kontinent generell wieder in einen Raum der Zuversicht und des Wohlstands für alle verwandeln können. Wir wissen, dass die wirklichen Kraftanstrengungen in den Städten, in den Bezirken, in den Gemeinden geleistet werden, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie tausende Bürgerinnen und Bürgern mit Herzensbildung sich engagieren und oft alleine gelassen werden.

Wir haben in diesen Tagen aus den Erfahrungen in den Kommunen viel gelernt und können nun plausible Wege skizzieren, die eine verantwortungsvolle und ausgewogene Flüchtlingspolitik ermöglichen – und zwar auf lokaler und regionaler, aber auch auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Dies werden wir in Kürze in einer abschließenden Deklaration detailiert ausführen.

Im Bewusstsein, dass wir Probleme niemals lösen können, in dem wir dieselben Denkmuster verwenden, die beim Entstehen der Probleme zugrunde lagen, wenden wir uns hiermit in tiefster Überzeugung an

  • alle verantwortlich agierenden Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union,
  • an die politischen Akteure,
  • an die europäische Öffentlichkeit:

Wir sind alle in dieser Aufgabe miteinander verbunden und niemand ist alleine.

Wien, im Jänner 2016
Internationale Bürgermeister-Konferenz N-O-W